16.04.2020 · Nachricht aus ASR · Autokauf
Immer wieder kommt es vor, dass Kfz-Sachverständige bei ihrer Fahrzeugbegutachtung den gerügten Mangel beseitigen. Mitunter muss er sogar beseitigt werden, damit der Sachverständige zu einem abschließenden Befund gelangen kann. Dass ein solcher Fall den vom Käufer bereits erklärten Rücktritt nicht ausschließt, geht aus einem zweitinstanzlichen Beschluss des LG Osnabrück hervor.
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14.04.2020 · Nachricht aus ASR · Haftung
In manchen Waschstraßen werden Fahrzeuge per Förderband bewegt. Passiert dabei ein Unfall, haftet der Halter nicht aufgrund der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Koblenz.
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09.04.2020 · Fachbeitrag aus ASR · Personalmanagement
Als mildernde oder gar existenzsichernde Maßnahme in Zeiten der Corona-Pandemie kommt für viele Autohäuser die zeitweise Einführung von Kurzarbeit in Betracht. Der Gesetzgeber hat einzelne Maßnahmen beschlossen, die den Zugang zu Kurzarbeitergeld eine Zeit lang erleichtern sollen. Lesen Sie nachfolgend, was gilt.
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08.04.2020 · Nachricht aus ASR · Wettbewerbsrecht
Bietet ein Unternehmen Gutscheine mit Rabatten für die Prüfgebühr bei einer Kfz-Hauptuntersuchung (HU) an, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Denn entscheidend ist allein, ob die staatlich festgelegten Entgelte am Ende bezahlt werden. Nicht relevant ist, ob der Kunde oder ein Dritter den finanziellen Ausgleich vornimmt, entschied das LG Würzburg.
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06.04.2020 · Nachricht aus ASR · GW-Handel
Ein Fahrzeug hat keinen Rechtsmangel, wenn es erst lange nach Übergabe an den Käufer als gestohlen in das Schengener Informationssystem (SIS) eingetragen wird. Das OLG Köln hatte den Verkäufer zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Dieses Urteil hat der BGH aufgehoben und die Klage abgewiesen.
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27.03.2020 · Fachbeitrag aus ASR · Umsatzsteuer
Die Corona-Krise trifft Autohäuser mit voller Wucht. Die Verkaufsabteilungen sind geschlossen. Die Service-Abteilungen sind zwar noch offen, dürfen aber nur noch notwendige Arbeiten durchführen. Dass dadurch viele Autohäuser in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten werden, ist absehbar. Der Fiskus versucht daher, den Unternehmen Liquidität zu verschaffen. Lesen Sie nachfolgend, welche Maßnahmen aus umsatzsteuerlicher Sicht dazu beitragen sollen.
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26.03.2020 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherung
Am 24.03.2020 hat der GKV Spitzenverband beschlossen, dass den von der aktuellen Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Unternehmen/Betrieben aufgrund der besonderen Ausnahmesituation ein erleichterter Stundungszugang angeboten werden soll. Betroffene Unternehmen müssen sich bis spätestens heute, 26.03.2020, formlos unter Bezug auf Notlage durch die Corona-Krise und § 76 SGB IV direkt an ihre jeweils zuständigen Krankenkassen wenden, die ihre Sozialversicherungsbeiträge ...
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24.03.2020 · Nachricht aus SSP · Steuererleichterungen
BMF und BMWi haben am 13.03.2020 ein weitreichendes Maßnahmenbündel zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus veröffentlicht. Arbeitsplätze sollen geschützt und Unternehmen unterstützt werden. Die Regierung errichtet einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Das Ziel sei es, Unternehmen mit ausreichend Liquidität auszustatten, damit sie gut durch die Krise kämen. In dem Maßnahmenbündel sind u. a. steuerliche Liquiditätshilfen vorgesehen. Konkret geht ...
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23.03.2020 · Nachricht aus ASR · NW-Handel
Zwischen Beendigung der Produktion eines Fahrzeugs und dem Abschluss des Kaufvertrags mit dem Endabnehmer dürfen bekanntlich grundsätzlich nicht mehr als zwölf Monate liegen. Sonst ist die Eigenschaft „fabrikneu“ verloren. Und diese zentrale Eigenschaft sichert der Händler in der Regel zu. So weit, so klar. Was aber, wenn der Händler geltend macht, das Produktionsdatum nicht gekannt zu haben? Kann er gleichwohl wegen arglistiger Täuschung belangt werden? Ja, sagt das OLG Dresden.
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23.03.2020 · Fachbeitrag aus ASR · Dienstwagen
Rund um die Überlassung eines Dienstwagens stellen sich in der Praxis viele Fragen. Eine davon ist, ob es sich auf die Besteuerung des pauschalen geldwerten Vorteils auswirkt, wenn der Dienstwagen eines Autohausmitarbeiters auch Kunden für Probefahrten überlassen wird.
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